Der rheinland-pfälzische Landesbeirat für Migration und Integration ruft dazu auf, sich an den Wahlen zu den Kommunalparlamenten in Rheinland-Pfalz und zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 zu beteiligen.
Sie bieten allen wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer*innen die Möglichkeit, sich aktiv in unsere Demokratie einzubringen und Einfluss zu nehmen auf das unmittelbare Lebensumfeld vor Ort und auf den europäischen Rahmen, der dem Zusammenleben in unserer vielfältigen Gesellschaft vorgegeben wird. Diese Chance sollten wir alle nutzen!
Die derzeitigen Herausforderungen vor Ort und in der Europäischen Union sind groß und komplex! Sie können nur im demokratischen Ringen um die besten Konzepte bewältigt werden. Parlamente, die durch eine hohe Wahlbeteiligung zugleich auch ein hohes Maß an Legitimation besitzen, sind dabei eine, wenn nicht die zentrale Arena der politischen Auseinandersetzung.
Sie vertragen keine scheinbar einfachen Antworten, die die Menschenrechte oder die demokratische Ordnung in Gefahr bringen. Das zeigt nicht zuletzt der Blick zurück in die deutsche Geschichte.
Das Recht zur Teilnahme an allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen ist ein Grundpfeiler der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Es ist zugleich keine Selbstverständlichkeit, sondern ein hohes Gut, das immer wieder neu mit Leben gefüllt werden muss.
Gerade in Zeiten, in denen Feinde der Demokratie zentrale demokratische Grundrechte bedrohen und angreifen, sollten möglichst viele Menschen von diesen Rechten Gebrauch machen.
Der rheinland-pfälzische Landesbeirat für Migration und Integration begrüßt daher ausdrücklich, dass am 9. Juni 2024 auch alle Bürger*innen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an den Kommunal- und Europawahlen teilnehmen können. Er ruft auch sie dazu auf, diese Chance zur demokratischen Mitgestaltung ihrer rheinland-pfälzischen und europäischen Heimat zu nutzen.
Er bedauert zugleich, dass sogenannte Drittstaatsangehörige, unabhängig davon, wie lange sie schon in Rheinland-Pfalz leben, an den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 nicht teilnehmen dürfen. Er spricht sich dafür aus, Menschen mit einem rechtmäßigen und langjährigen Aufenthalt in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit zur gleichberechtigten politischen Teilhabe zu ermöglichen und appelliert an die Politik, hierfür auf Bundesebene einen Weg zu ebnen.
Den Wahlaufruf und weitere Informationen zum rheinland-pfälzischen Landesbeirat für Migration und Integration finden sie HIER.