„Wir freuen uns, dass so viele Menschen auf der Flucht aus dem Krieg in der Ukraine hier bei uns Schutz finden. Auch begrüßen wir die unbürokratische Gewährung integrationsfördernder Rechte für ukrainische Geflüchtete. Diese wünschen wir uns für ALLE Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, um einer Ungleichbehandlung der geflüchteten Menschen in Deutschland entgegenzuwirken", so Gabriele Schneidewind, Geschäftsführerin von Arbeit und Leben Rheinland-Pfalz gGmbH.
Wir beobachten mit Sorge die zunehmende Ungleichbehandlung zwischen den „einen“, nämlich den ukrainischen, und den „anderen“ Geflüchteten, die aus anderen Regionen dieser Erde Schutz vor Krieg und Gewalt suchen oder als Drittstaater*innen oder als Angehörige der Rom*nja-Minderheit aus der Ukraine fliehen mussten.
Im Rahmen einer humanen und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik darf es nicht die „einen“ und die „anderen“ geben. Alle müssen den Schutz erhalten und die menschenwürdige Behandlung erfahren, auf die sie ein Recht haben - weil sie Menschen sind. Andernfalls steht der Verdacht im Raum, dass eine rassistisch begründete Abschreckungs- und Abschottungslogik dem umfassenden und menschenrechtsorientierten Flüchtlingsschutz im Wege steht.
Gemeinsam mit allen unterzeichnenden Organisationen und Einrichtungen erwarten wir deshalb von der Bundesregierung, diejenigen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen schnell umzusetzen, die der Ungleichbehandlung von Geflüchteten entgegenwirken könnten. Gleichzeitig appellieren wir an die rheinland-pfälzische Landesregierung, schon jetzt alle ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um eine weitgehende Gleichbehandlung aller Menschen mit Fluchtgeschichte zu gewährleisten.
Hier finden Sie die Erklärung im Wortlaut.
Die Erklärung kann von Einzelpersonen, kommunalen oder regionalen Initiativen sowie weiteren landesweiten Einrichtungen unterzeichnet und mitgetragen werden. Hierzu bitten wir Sie um eine kurze entsprechende Mailnachricht an migration@no-spamzgv.info. Die Herausgeber*innen der Erklärung werden dann Mitte Juni in einer Pressemitteilung darüber informieren, wer der Erklärung seit ihrer Veröffentlichung beigetreten ist.